Der Bundestag: komplexbeladen?

Kategorien: Politik, Rutz – der Blog zur Krise | 0 Kommentare
30. Oktober 2009 | Autor: Michael Rutz

Nun endlich hat die neue Legislaturperiode begonnen. Das Parlament, die Kanzlerin und ihr Kabinett sind angetreten, unser aller Wohl zu mehren und Schaden von uns abzuwenden. Unser Wohl mehren: Da geht es um Bildung und Forschung, um Familie und Gesundheit, vielleicht auch um Steuersenkungen. Schaden von uns abwenden: Das ist dann eher die Terrorbekämpfung in Deutschland und am Hindukusch, das ist die Umwelt- und Energiekrise – und es sind die Folgen der riesigen Schuldenlast, die seit Beginn der 90er Jahre in wechselnden Koalitionen alle Parteien, auch die CDU und Angela Merkel, mittlerweile auf unseren Schultern aufgetürmt haben. Hier besteht die Abwehr von Schaden dann hoffentlich darin, endlich zu begreifen, dass man alle Ausgaben zu unserem Wohl nur dann in Szene setzen darf, wenn man an anderer Stelle spart. Alles andere wäre politische Feigheit und zöge einen politischen Großschaden in Deutschland und Europa nach sich.

Ob das alles so kommt, hängt wesentlich vom Deutschen Bundestag und dem Selbstbewusstsein der einzelnen Abgeordneten ab. Ganz offenkundig hat dieses Selbstbewusstsein gelitten in der Zange zwischen Regierung, Fraktionsführung und einer auftrumpfenden Exekutive. Wäre es anders, hätte Norbert Lammert, der alte und neue Bundestagspräsident, in der Antrittsrede seinen Abgeordneten nicht den Rücken stärken müssen: Die „Bedeutung des Bundestages im Verfassungsgefüge wie in der Realität unseres politischen Lebens“ sei „sicher höher als sein öffentliches Ansehen“, sagte Lammert, die Abgeordneten seien „nicht Hilfsorgan, sondern Herz der politischen Willensbildung“, nicht die Regierung halte sich ein Parlament, „sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung“, man sei nicht Gesetzesnehmer, sondern Gesetzgeber. Lammert hat mit diesen Sätzen recht. Aber: Wem psychologisch so auf die Beine geholfen werden muss, der ist von Minderwertigkeitskomplexen offenbar nicht weit entfernt.

Woher rührt dieser Imageschaden des Parlamentes? Ein Punkt wird sein, dass sich die Abgeordneten zu häufig und zu offenkundig in die Partei- und Fraktionsdisziplin nehmen lassen. Das entwertet die Bedeutung des Parlaments und macht seine Debatten oft spannungslos, sie wirken wie Pflichtrituale. Aber selbst bei bedeutenderen Tagesordnungspunkten stellt man beim Blick ins Hohe Haus oft genug fest, dass nur die ersten Reihen besetzt sind und die Mehrzahl der Abgeordneten offenbar anderes zu tun hat, als im Parlament um politische Lösungen zu ringen.  Manche Gesetzeslesungen finden ganz ohne Aussprache statt, und ein Drittel aller nachzulesenden Reden des Bundestages sind dort gar nicht gehalten, sondern direkt zu Protokoll gegeben worden. All das entwertet das Parlament, die etwas bekannteren Abgeordneten und Minister ziehen zur politischen Willensbildung längst das Fernsehstudio einer Talkshow der parlamentarischen Auseinandersetzung vor.

Das sind – und Norbert Lammert hat sie angesprochen – die Gründe für den Bedeutungsverlust des Parlaments. Der würde nicht behoben, wenn ARD und ZDF ständig Live-Übertragungen aus dem Reichstag ansetzten, eher im Gegenteil. Die Wahl des Bundestagspräsidenten beispielsweise war für alle politisch Interessierten im öffentlich-rechtlichen Fernsehkanal  Phoenix komplett zu sehen, und es war kein Fernsehereignis und auch kein Vergnügen, die zwischen ihren Sitzen und der Wahlurne herumirrenden Abgeordneten zu betrachten. Man darf hoffen, dass Norbert Lammerts notwendig selbstkritische Rede  den Bedeutungsverlust des Parlaments mindert.

In seiner Rede hätte deshalb der rhetorische Überfall auf die öffentlich-rechtlichen Programmveranstalter  keinen Platz finden dürfen. Es ist ja nicht wahr, dass ARD und ZDF finanziell mit einem „üppig dotierten Privileg“ ausgestattet wären: Wer die Zahlen kennt, weiß, dass mit diesem Geld sparsam umgegangen werden muss, damit werden ARD, ZDF, acht Fernseh-Regionalprogramme, Phoenix, arte, 3sat, Digitalprogramme,  mehr als 60 Radioprogramme oft hervorragender Informationsquailität, aber auch Orchester und Chöre finanziert – ein enormer Beitrag zur politischen und emotionalen Kultur unseres Landes, den der Kulturmensch Norbert Lammert genau kennt.  Und es ist auch nicht wahr, dass die Rundfunkgebühr allein eines besonderen Informationsauftrages wegen fällig würde: Unterhaltung, Sport, Kultur zählen genau so dazu. Das alles zusammen ist ein enormes Angebot zu geringem Preis, wofür eigentlich ein explizites Lob des Bundestagspräsidenten fällig wäre.