Die Krise und die CDU

Kategorien: Politik, Rutz – der Blog zur Krise | 3 Kommentare
08. März 2009 | Autor: Michael Rutz

Die Zukunftsangst hat die Menschen in Deutschland  erreicht. Vier Fünftel der Bundesbürger – so sagen es die Demoskopen in einer ARD-Untersuchung zum März - sind der Überzeugung, dass der Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise noch vor uns steht.  Jeder zweite glaubt, dass auch seine persönliche Zukunft von diesen Umbrüchen tangiert werden wird. Und erstmals seit Beginn der Krise macht sich die Mehrheit der Bundesbürger auch um die Sicherheit ihrer Ersparnisse Sorgen. Die Mehrzahl der Befragten hat bei allem den Eindruck, dass die Bundesregierung angesichts des Ausmaßes der Krise den Überblick verloren hat und eine klare Linie im Umgang mit der Krise vermissen läßt.

Solche Unzufriedenheit wird von den Wählern natürlich auch auf das Konto der CDU/CSU abgebucht, ist es doch die Union, die die Bundeskanzlerin stellt. Das ist für die Hauptquartiere der Union in Berlin und München von Belang. Die Wahltage dieses Jahres – ob Kommunalwahlen, Landtags-, Europa- oder Bundestagswahl, sind nicht mehr fern. In diversen Parteizentralen, vor allem der SPD, hatte man sich an eine gewisse Grundnervosität bereits gewöhnt, seit vielen Monaten schon sind die Umfragezahlen dort prekär gewesen. Nun aber  hat diese Nervosität auch die CDU erreicht, der die schwindende Wählerschaft anderer Parteien bisher von Nutzen war. Neueste Umfragen zeigen eine Schwächephase auf, eine signalisiert gar nur noch eine Zustimmung von 32 Prozent der Wähler, und das wäre für die Union – die sich auf eine Zielgröße von 40 Prozent fest vereinbart hat – eine Katastrophe.

Nimmt man die 17 Prozent, die gegenwärtig den Freien Demokraten verheißen werden, noch hinzu, würde es für ein schwarz-gelbes  Bündnis zwar sogar nach gegenwärtigen pessimistischsten Zahlen reichen. Auch können sich solche Daten wieder rasch ändern in einem Wahlvolk, das bekanntermaßen stark von jenen Stimmungen abhängig ist, die ihnen die Massenmedien bieten. Aber deutlich wird auch bei der Union ein Erosionsprozess, der nicht einfach mit der allgemeinen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Krisenlage zu tun hat, sondern seine Ursachen im Personal und der Politik der Partei und ihrer Strategen selbst findet.

Die erste und wichtigste ist: Die CDU ist dabei, sich  mit ihren Stammwählern zu überwerfen. Dabei handelt es sich um eine bürgerliche Schicht, die geschichtsbezogen und über mehrere Generationen  hinweg denkt und Verantwortung empfindet. Diese Bundesbürger haben die Soziale Marktwirtschaft als freiheitliche und solidarische Ordnung verinnerlicht, weil sie über Jahrzehnte damit beste Erfahrungen machen konnten. Sie haben den Staat und seine Währung als wichtige Stabilitätsanker ihres Lebens erfahren. Nun müssen sie sehen, dass eine überbordende, partiell fast hysterische und oftmals populistische politische Reaktion selbst in der CDU/CSU eine erschreckende ordnungspolitische Grundsatzlosigkeit offenbart. Sie müssen jeden Tag von CDU-Politikern lesen, die sich bei allen möglichen Unternehmen Staatsbeteiligungen vorstellen können. Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Regierung unter einer CDU-Bundeskanzlerin ein Gesetz zur Enteignung von Unternehmen vorschlägt und dass sich das Bundesfinanzministerium darin selbst als „Enteignungsbehörde“ bezeichnet – eine für Unionswähler abschreckende sozialistische Terminologie wirtschaftlichen Desasters. Nicht nur die Mittelständler in der CDU begehren dagegen auf, man befinde sich, sagt deren Chef – der Bundestagsabgeordnete  Hans Michelbach – hier auf einer abschüssigen staatskapitalistischen Bahn. Überdies fürchten mittlerweile alle Unionswähler die absehbare immense Staatsverschuldung, in der ausgerechnet ihre angestammte Partei sie führt und wollen diesen Weg nicht akzeptieren, der ihre und die Zukunft ihrer Kinder in jeder Weise aufs Spiel setzt.

Es handelt sich überdies um eine Klientel, die die Familie als Keimzelle des Staates begreift und frei sein möchte in der Entscheidung über die Kindererziehung. Sie kreiden der CDU nicht ihren Einsatz für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Erziehung an, auch nicht die Sorge um die Chancengleichheit für Kinder aus zerrütteten Elternhäusern. Aber sie haben nachrechnen können, dass die persönliche Entscheidung für ein traditionelles Familienbild, in dem die Kindererziehung weitgehend der Mutter obliegt, von der CDU finanziell benachteiligt wird. Mit einer Familienpolitik aber, die die Rolle der erziehenden und nicht berufstätigen Mutter relativiert, leben viele CDU-Stammwähler im Dissens.

Viele bisherige Unions-Sympathisanten verfügen für ihr Leben und das der Gemeinschaft zudem über Wertvorstellungen christlichen Ursprungs. Oft sind diese Unionswähler auch selber Christen – wie jeder weiß, sind gerade auch Katholiken Unionswähler geworden, weil sie diese Wertvorstellungen dort am besten aufgehoben fühlten. Diese Stammwähler  verübeln der Christen-Union, dass ihre politische Führung die christliche Grundprägung Deutschlands und Europas zu leichthin preisgibt und sich das beispielsweise in europapolitischen Verträgen ebenso wie in deutschen Arbeitsgesetzen niederschlägt. Zugleich sehen sie wesentliche Positionen des Lebensschutzes – etwa in der Biotechnologie - bedroht und müssen vor allem feststellen, dass der Kampf gegen die in Deutschland viel zu hohen Abtreibungszahlen von ihrer Partei nicht aufgenommen wird. Und sie fanden es überflüssig und befremdlich, dass die protestantische Bundeskanzlerin ihren katholischen Papst mahnte, zu erklären, dass die katholische Kirche antisemitische Tendenzen nicht fördere, weil sie das als längst erklärt und bewiesen fanden.

Die Union hat auch unter Vertriebenen gegenwärtig keine guten Karten. Zuletzt hat es sie geärgert, mit welcher Unsolidarität die Spitze der CDU und namentlich auch die Kanzlerin und  Bundestagspräsident Lammert die polnischen Anwürfe gegen die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach hinnahmen und mit dafür sorgten, dass sie auf ihren Beiratssitz im geplanten Zentrum gegen Vertreibung verzichten musste, statt sich entschieden zu wehren und Erika Steinbachs Verdienste um die deutsch-polnische Aussöhnung zum entscheidenden Kriterium zu machen. Steinbach war es ja gelungen, die Vertriebenenverbände vom Kurs der Revision abzubringen; sie hat durch ihre Haltung ein offenes Gedenken an Vertriebenenschicksale im allgemeinen ermöglicht, sie hat immer gemahnt, durch Eigentumsansprüche die deutsch-polnische Zukunft nicht zu gefährden. Als Dank erfährt sie ein Einknicken ihrer Parteiführung auf einem Feld der Geschichte, in dem es - bei aller Verantwortungsübernahme für den Zweiten Weltkrieg durch Deutschland – eben auch deutsche Opfer polnischer Politik gab, die man nicht verschweigen darf, wollte man nicht Geschichtsklitterung begehen. Diese Art der Behandlung der Causa Steinbach durch die Unions-Führung hat viele Menschen in Deutschland befremdet, weit über die Vertriebenen und ihre Nachfahren hinaus.

All diese Stammwähler erleben gegenwärtig zudem eine personalpolitisch unprofiliert aufgestellte Christenunion. Auf kaum einem ihrer angestammten Felder verfügt sie über jüngere, prägnante und medienwirksame  Führungsfiguren. In der Wirtschaftspolitik hat sie den Verlust von Friedrich Merz noch längst nicht verschmerzt, und noch ist offen, ob Wirtschaftsminister zu Guttenberg, der allerdings sehr präsent begonnen hat, in diese Rolle hineinwächst. In der Innen- und Sicherheitspolitik geht die Zeit des pointierten Jörg Schönbohm zu Ende, Wolfgang Schäuble ist durch sein Amt auf die Mitte verpflichtet. Auch die Christen in der Union haben in der Führung dieser Partei zu wenig Vertreter, die ihre autoritative, inhaltlich prägende Stellung in politischen Einfluß ummünzen könnten. Und schließlich fehlen prägende Intellektuelle, die den ideologischen Überbau einer zeitgemäßen solidarischen und konservativen Politik zu erklären verstünden – wie dies, beispielsweise, früher Kurt Biedenkopf, Heiner Geißler oder eben Friedrich Merz  konnten. Zugleich drängt sich der (durch innerparteiliche Nachrede ja schon genährte) Verdacht auf, dieses personelle Defizit könnte Führungsprinzip sein – teilen und herrschen, keine starken Persönlichkeiten fördern, um Konkurrenten fernzuhalten.

Diese inhaltlichen und personellen Dissonanzen wurden ertragen, solange die CDU und CSU in den Umfragen stabil waren. Nun aber schwankt der Boden, auf dem die Christdemokraten Politik betreiben. Die Mandatsträger der Union beginnen offen zu rebellieren, sie kritisieren Angela Merkel, Horst Seehofer und anderes Führungspersonal offen und fordern inhaltliche Debatten. Sie haben Angst um die Zukunft von CDU und CSU, auch um ihren eigenen Arbeitsplatz.

Diese Rebellion wird die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin nicht mehr einfach beobachtend aussitzen können. Vielmehr muss sie sich dieser Debatte stellen, muss Positionen wieder klarziehen, die undeutlich geworden sind nicht nur durch die Zwänge einer großen Koalition.  Sonst könnte es sein, dass der CDU von links die erhofften Stimmen nicht zuwachsen, weil die SPD im Zweifel für die sozialere Partei gehalten wird, und  dass der konservative Flügel entweder Wahlabstinenz übt oder zur FDP wandert. Enden CDU und CSU aber bei der Bundestagswahl tatsächlich bei nurmehr 32 Prozent, dann wäre das das Ende der Ära Merkel. Das wird sie verhindern wollen.