Erika Steinbach: Recht auf Erinnerung

Kategorien: Politik, Rutz – der Blog zur Krise | 3 Kommentare
20. November 2009 | Autor: Michael Rutz

Seit Jahren muss sich Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, in Polen, aber auch in Deutschland verunglimpfen lassen, ohne dass ihr die CDU entschieden zur Seite spränge. In Polen gilt sie als revisionistisches Ungeheuer, aus der deutschen Bundesregierung ist dem nicht kompromisslos widersprochen worden. In Deutschland wird Erika Steinbach – jedenfalls von Außenminister Westerwelle – als Person abgestempelt, die man dem Nachbarn unmöglich zumuten dürfe, eine Rücksichtnahme auf den Nachbarn, der sich der polnische Präsident und sein Bruder – ehedem Ministerpräsident – niemals unterzogen.

Nichts von allem hat Erika Steinbach verdient. Ihr ist es zu verdanken, dass die deutschen Vertriebenen ihren Frieden mit der Geschichte gemacht haben. Sie hat, gemeinsam mit Ralph Giordano und dem SPD-Politiker Peter Glotz, die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ entstehen konnte, und zwar in einer Weise, die niemanden verletzt, zugleich aber auf die geschichtlichen Tatsachen hinweist.

Diese lauten: Hitler hat den Krieg begonnen, und in Folge dieser Ereignisse sind zwölf Millionen Deutsche aus ihrer angestammten Heimat vertrieben worden. Daraus wird aber trotz der deutschen Kriegstreiberei noch lange kein rechtmäßiger Akt. Überdies ist es eine selbstverständliche Menschenregung, einer verlorenen Heimat nachzutrauern und das Schicksal der Vertreibung nicht erinnerungslos und schulterzuckend hinzunehmen.

In dieser Frage möchte man von der Bundeskanzlerin das Bekenntnis hören, dass Steinbach ein Sitz im Stiftungsrat selbstverständlich zusteht und es deutsche Sache ist, das so zu entscheiden. Bisher hat sie geschwiegen. Schweigen, hieß es bislang, sei ihre machtvolle Art des Regierens. Mittlerweile aber richtet das Schweigen Schaden an – bei den Vertriebenen, bei Erika Steinbach und all denen, die Deutschland Selbstbewusstsein wünschen.

Der Artikel erschien zuerst im Rheinischem Merkur Nr. 47, 19.11.2009