Es ist verabschiedet.

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18. Juni 2009 | Autor: Benedikt Fuest

Jörg Tauss letzte Worte vor dem Plenum - eisiges Schweigen seitens SPD und Union. Man beachte Tauss isolierten Sitzplatz (wo das blaue Netbook liegt).

Nach kurzer Debatte hat der Bundestag heute um 19.45 das Internet-Sperrgesetz verabschiedet, mit 389 Ja-Stimmen, 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen. Bemerkenswert an der Debatte war, dass Ministerin ("Zens")Ursula von der Leyen es nicht für nötig erachtete, zur Debatte überhaupt zu erscheinen. Auch die Pressebank war ausser von mir nur von zwei weiteren Kollegen besetzt, fotografierende Kollegen waren keine da. Ein Schelm, wer hier einen Zusammenhang sieht...

Weiter bemerkenswert war, dass Jörg Tauss als einziger SPD-Politiker offen gegen das Gesetz sprach - alle andern wagten einen Eiertanz zwischen "Nicht optimal aber.." und "Eigentlich wollten wir schon immer die Kinder schützen, deswegen stimmen wir mit."

Tauss wurde in seiner Fraktion wie ein Paria behandelt, niemand wechselte ein Wort mit ihm, er saß links aussen auf einem Katzenplatz. Auf seine Abschiedsworte im Plenum wagte aus der SPD-Fraktion niemand offen zu klatschen, nur unter den Tischen bewegten sich ein paar Hände. Er forderte die Internet-Gemeinde auf: "Kämpft weiter". Tauss scheidet auf Druck seiner Partei zum Ende der Legislaturperiode aus, nachdem bei ihm kinderpornographisches Material gefunden wurde und die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt.Er war bis zuletzt leidenschaftlicher Gegner des Gesetzentwurfs.

Die Opposition nutzte ihre letzte Chance, ihrem Ärger über das Eilverfahren, in dem das Gesetz vor der Somemrpause durchgepeitscht wurde, noch einmal Luft zu machen. Die FDP kritisierte, das Gesetz habe nichts mit dem Entwurf aus erster Lesung zu tun, sie deutete ihre Lust auf eine Verfassungsklage an. Grüne und Linke nannten das Gesetz "Placebo", und befürchteten, dass das Gesetz, da das geplante Stopp-Schild Täter warne, die KiPo-Bekämpfung eher behindern werde.

PS: Jörn Wunderlich von der Linken zitierte den Rheinischen Merkur in seiner heutigen Ausgabe, um Alternativen zur Sperrliste anzuführen.

PPS: Das Abstimmungsverhalten zum Gesetz.

Ach ja: EIN Unionsmann hat dagegengestimmt -versehentlich oder extra? Ich bin gespannt...