Rutz – der Blog zur Krise

Griechenland: Axt an Europa

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05. Februar 2010 | Autor: Michael Rutz

Als der Euro als Währung Europas begründet wurde, hatten seine Väter nichts als Stabilität im Sinn: Gegen Widerstände wurden der Pakt von Maastricht und auch die vollkommene Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank durchgesetzt. Das hatte seinen guten Sinn: Alles andere als haushalts- und damit währungspolitische Disziplin der Mitgliedsländer reißt deren Wirtschaft in die Tiefe.

Die Sanktionen gegen unsolide Marodeure unter den Mitgliedern wurden damals freilich nicht scharf genug gefasst. Das rächt sich heute, da Griechenland vor dem finanzpolitischen Konkurs steht, eine Lage, in die sich das Geburtsland Europas durch Statistikbetrug, eine geradezu kriminelle Ausgabenpolitik und Korruption selbst manövriert hat. Griechenland wird 2011 mit 135 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes verschuldet sein. Hinzu kommt, dass sich auch Italien, Portugal, Irland und Großbritannien auf Abwegen befinden, selbst für Deutschland lässt sich die Lage nur als dramatisch beschreiben. Und es ist nicht sicher, dass das Ende der Talfahrt der europäischen Volkswirtschaften schon erreicht ist. Das zeigt: Der Euro ist in Gefahr, die ohnehin gebeutelten Volkswirtschaften Europas mit ihm.

Die Versuchung ist groß, den finanzpolitischen Kellerkindern schnelle Solidarität zu versprechen. In einer Lage, in der sich griechische Staatspapiere nur mehr mit großen Risikoaufschlägen absetzen lassen, wird gerne eine gemeinsame Anleihe aller Euroländer erwogen, deren Erlös zu Teilen in den griechischen Haushalt fließt und die für den Anleger nahezu risikolos wäre. Das freilich setzte das falsche Signal: Den Hasardeuren im Euroraum würde das Gefühl vermittelt, dass ihr Tun folgenlos bleibt, schlimmer noch, dass die Partnerstaaten die Folgen durch steigende Zinsen und eigene zusätzliche Schuldenanhäufung mittragen.

Notwendig ist stattdessen, in den Ländern, die hoch verschuldet sind, Disziplin zu erzwingen. Derlei geht nur über mehrjährige Programme, die mit höchster Glaubwürdigkeit umgesetzt werden müssen: ohne statistische Tricks, mit erheblichen Sparbemühungen der öffentlichen Haushalte und der Bürger selbst. Nichts daran ist verkehrt: Die Bürger Griechenlands – um beim schlimmsten Eurosünder zu bleiben – haben sich ihre misswirtschaftenden Regierungen schließlich selbst gewählt, sie haben durch Wahlen und auch durch Streiks den jetzigen Schuldenstand erzwungen, sind für immer neue Ausgaben statt für solide Staatsfinanzen mit Plakaten durch die Straßen gezogen, sie haben Korruption und Misswirtschaft geduldet. Die Bürger sind der Staat – so einfach ist das, in Griechenland wie auch bei uns.

Am griechischen Beispiel muss das Exempel jetzt statuiert werden. Die Maßnahmen, die die Europäische Union verlangt, sind bitter: Bis zum 15. Mai soll Athen pauschal zehn Prozent aller für 2010 geplanten Ausgaben in eine Sicherheitsreserve einstellen, also zur Kürzung vorsehen. Zudem ist die Regierung aufgefordert, alle Sondervergünstigungen für Beamte zu streichen und Transferzahlungen aus den Sozialkassen zu reduzieren. Außerdem soll sie schnellstens Steuerehrlichkeit erzwingen und zusätzliche Steuern erheben. Andernfalls drohen der Entzug milliardenschwerer EU-Fördergelder und Geldbußen.

Die Politiker und Bürger Griechenlands aber setzen offenbar noch immer darauf, dass man sie nicht hängen lassen werde. Um klarzumachen, dass das ein Missverständnis ist, müssen jetzt (auch für alle künftigen Fälle dieser Art) die Möglichkeiten erörtert werden, unsolide Kantonisten aus der Währungsunion zu entfernen. Stehen sie erst allein, haben sie wieder freie Hand zum Guten wie zum Schlechten, und den Erfolg ihres Handelns werden sie am Außenkurs ihrer nationalen Währung ablesen können. Da die Währungsunion aber ohne eine Ausschlussklausel begründet wurde, werden sich gewiss andere Druckmittel finden lassen, unsolide Teilnehmer zum Verlassen des Währungsklubs zu zwingen, und sei es durch eine letzte große Währungsbeihilfe, einen „goldenen Handschlag“ – Geld gegen Austritt.

Am Ende gibt es nur ein Ziel: die Konsolidierung Europas. Als Wirtschafts- und Währungsraum hat Europa mehr zu verlieren als nur seinen Stolz, seine (ohnehin schon beschädigte) Stabilität und seinen sozialen Frieden. Die währungspolitische Stärke des Euroraums definiert Europas Stellung unter den großen Wirtschaftsregionen der Welt, zu denen neben der EU und den USA längst China, Indien und Südamerika zählen. Letztlich steht das gesamte europäische Projekt auf dem Spiel: Frieden und Freiheit in Europa sind Ableitungen seines wirtschaftlichen Wohlergehens. Wer damit liederlich umgeht, legt die Axt an alles, was in 60 Jahren mühsam aufgebaut wurde.