Kabinett Merkel II: Das Prinzip Hoffnung

Kategorien: Politik, Rutz – der Blog zur Krise | 1 Kommentar
01. November 2009 | Autor: Michael Rutz

Erneut ist Angela Merkel Bundeskanzlerin, und die Deutschen – so zeigen die Umfragen auch nach der Wahl – fühlen sich von ihr behütet. Sie macht keine großen Worte und hegt in schwierigen Zeiten keine Sympathien für gesinnungsethisch-ideologische Girlanden. Sie begreift Politik verantwortungsethisch, will das sachlich voraussichtlich Richtige tun. Sie versucht, die Bürger mitzunehmen auf dem schwierigen Weg durch Finanz- und Wirtschaftskrise; die glauben der Kanzlerin aufs Wort, dass dieser Weg eine „unglaubliche Ernsthaftigkeit“ verlangt. Sie schätzen es, wenn sie ihnen nach Art der schwäbischen Hausfrau nur das verspricht, was finanzierbar ist.

Da verwundert es, dass die Kanzlerin nun so großzügig mit Geld hantiert, das die Bundesregierung nicht hat. Eine Steuerreform ohne Ausgabeneinschnitte? Der Bund ist bis über die Ohren verschuldet, Deutschland zählt mit seiner mangelnden Finanzsolidität zu den Saboteuren des Europäischen Stabilitätspaktes, bereits der bisherige Schuldenstand ist ein Anschlag auf die Zukunft der Jungen in Deutschland. Schon stellt der neue Finanzminister viele Geldgeschenke dieses Koalitionsvertrages zu Recht unter Finanzierungsvorbehalt und markiert den Koalitionsvertrag als das, was er ist: ein ungedeckter Wechsel, ein Hoffnungsposten. Pleite ist der Staat ohnehin schon, nur bankrott darf er nicht werden, denn: „Wo nichts ist, da hat nicht nur der Kaiser, sondern auch der Proletarier sein Recht verloren“ (Max Weber, 1919).

Gewiss, es kommen magere, mühsame Jahre. Der Koalitionsvertrag spiegelt das wider, abgesehen von unfinanzierbaren Geschenken. „Wachstum, Bildung, Zusammenhalt“ – auf 124 Seiten wird an tausend kleinen Stellschrauben gedreht in der Absicht, Zukunftstauglichkeit zurückzugewinnen. Steuersystem, Bildung, Integration, Energie, Verkehrswege – wohin man blickt, enormer Nachholbedarf. Große Aufgaben, aber kleine Schritte: Meter für Meter soll sich die Republik zurückarbeiten zu Wachstum und finanzpolitischer Solidität. Ob das gelingt? Leitmotiv ist das Prinzip Hoffnung.

Auch das Kabinett spiegelt die Kargheit der Etappe. Als Hit des Kabinetts ein Finanzminister, der hoffentlich rücksichtslos auf der Schatulle sitzen wird, weil er niemandem mehr zu Gefallen sein muss. Dann ein Verteidigungsminister, dessen Charisma und Sozialprestige ihm die Aufgabe nicht erleichtern werden, die zunehmende Zahl deutscher Gefallener in Afghanistan zu erklären; ein Gesundheitsminister, der angesichts maroder Sozialkassen beauftragt ist, wechselweise oder gleichzeitig den Versicherten, den Kassen, Ärzten, Krankenhäusern, Pharmafirmen oder Apothekern in die Tasche zu greifen. Ein Arbeitsminister, der bei sinkenden Einnahmen die Renten- und Arbeitslosenversicherten ruhigstellen muss; eine Damenriege, die es bei Forschung und Bildung, in der Familienpolitik oder in der Landwirtschaft mit dauerhungrigen Adressaten zu tun hat, deren Mäuler nie zu stopfen sind. Glanz ist nirgendwo, auch keine Euphorie im Aufbruch. Alles scheitert am Geld oder an mangelndem Mut. Neue Ministerien, andere Kabinettszuschnitte: Fehlanzeige. Nicht einmal der Mut zu tiefgreifenden Sparmaßnahmen, weil man „das Vertrauen der Bürger und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen jetzt nicht durch Entzug von Kaufkraft … gefährden“ dürfe – als gewönne das Vertrauen durch steigende Staatsschulden.

Also werden möglichst viele Erwartungshaltungen befriedigt. Die Klientelwirtschaft obsiegt gegenüber solider Haushaltsführung. Wenn das schon in schlechten Zeiten so ist, schwant einem für die besseren Jahre Böses. Der Staat steht in der Mitte wie die säugende Wölfin des Rudels, er führt die Menschen zunehmend in seine Abhängigkeit. Das ändert die Mentalitäten, und offen ist, ob sich das je wird umkehren lassen, selbst wenn offenkundig wird, dassder Staat schneller bankrott als wohltätig-allmächtig sein wird.

Bei so viel kleinem Karo steigt das Bedürfnis nach mehr perspektivischer Leidenschaft: Wenn wir so weitermachen, wird Deutschland weiter absteigen – innerhalb Europas und Europa innerhalb der Welt. Den kleinen Schritten der Bestandsreparatur müssen die großen folgen: ein sanierter Haushalt; dann eine veritable Kirchhofsche Steuerreform, die wirklich Leistung freisetzt; eine dem Kleingeist des Föderalismus entzogene Bildungsreform; eine Bevölkerungspolitik, die Kinder weitgehend kostenfrei stellt; eine konsequente Politik energiepolitischer Unabhängigkeit. Kurz: eine Politik, die die Welt und Deutschlands friedlich-kraftvolle Position darin im historischen Blick hat und das Volk mitreißt. Daran fehlt es. Es bleibt nur eine Hoffnung: Vielleicht begreift Angela Merkel es als ihre historische Aufgabe, den Weg dorthin zu bereiten.

Der Artikel erschien zuerst im Rheinischem Merkur Nr. 44, 29.10.2009