Steuersenkung: Wo bleibt der Widerspruch junger Minister?

Kategorien: Politik, Rutz – der Blog zur Krise | 3 Kommentare
04. Dezember 2009 | Autor: Michael Rutz

Wenn die Wirtschaft eines Landes schrumpft, muss der Staat etwas tun. Also geht es in Ordnung, dass die Regierung über ein „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ nachdenkt. Instrument sind diesmal die Steuern. Um achteinhalb Milliarden Euro sollen Bürger und Unternehmen zum Jahresanfang 2010 entlastet werden. Eigentlich ein Grund zur Freude. Doch es kracht gewaltig im Gebälk: Innerhalb der Koalition, zwischen Gemeinden, Bund und Ländern, zwischen Wissenschaft und Politik – und auch die Bürger sind nicht überzeugt.

Die Skepsis ist berechtigt. Denn die Maßnahmen, die sich die Koalitionäre ausgedacht haben, haben zu erheblichem Teil mit dem angestrebten Wachstumsziel nichts zu tun. Die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen beispielsweise ist lupenreine Klientelpolitik. Die Senkung der Erbschaftssteuer ist an sich nicht verkehrt, erleichtert sie doch etwa Unternehmensübernahmen. Aber unmittelbarer Konjunkturankurbelung dient sie nicht, selbst die Unternehmenssteuerreform hat eher die strukturelle Sicherung der Unternehmen im Auge als eine Wachstumsbeschleunigung.


Mit diesem Etikett dürften sich höchstens die familienpolitischen Maßnahmen schmücken: Höhere Steuerfreibeträge und höheres Kindergeld stützen Familien, die dieses Geld auch meist zeitnah ausgeben. Fatal ist bloß: Für die Bürger ist längst sichere Erkenntnis geworden, dass ihnen die zur Linken verteilten Geschenke vom Staat oder den Sozialagenturen zur Rechten wieder genommen werden. Entweder greift die kalte Progression zu, oder die Sozialversicherungsbeiträge steigen oder die Gebühren für Kindergärten, Schulen, die Preise für die Müllentsorgung. Oder eben alles zusammen. So ist es auch jetzt.

Hinzu kommt, dass die schwarz-gelbe Koalition das Geld, das sie verteilt, gar nicht hat. Steuersenkung auf Pump, das werde es – so hatte es uns die Kanzlerin im Wahlkampf noch versprochen – nicht geben. Nun gibt es sie doch. Die Wähler (insbesondere die, die Kinder haben) wissen nach den Währungsschnitten der letzten hundert Jahre, was das bedeutet. Deshalb misstrauen sie der fortgesetzten staatlichen Schuldenpolitik, die auf die vorhandenen 1,6 Billionen Euro staatlicher Schulden immer neue obendrauf packt. Das ist hoch unseriös und lässt sich auch mit der Voodoo-Ökonomie dieser Regierung (die selbst Opel noch Milliarden hinterherwerfen wollte) nicht entschuldigen. 1,6 Billionen – würde die öffentliche Hand verpflichtet, jeden Monat eine Milliarde Euro davon abzutragen, würde die Tilgung 138 Jahre dauern. Längst haben die Vermögenden im Lande die Aussichtslosigkeit der finanzpolitischen Lage erkannt und flüchten in Sachwerte: Immobilien, Land, Wald, Gold.

Unseriös ist auch, etwas zu bestellen, aber andere die Rechnung begleichen zu lassen. Die Parteien der Koalition betreiben ihr Steuergeschenke-Geschäft auch auf dem Rücken der Länder (Belastung: 2,3 Milliarden) und Gemeinden (1,6 Milliarden). Die können nicht anders, als ihrerseits Belastung weiterzugeben: bei den Steuern und Gebühren, deren Höhe in ihrer Macht liegt – von den Gewerbesteuern bis hin zu Kindergartengebühren.

Was hätte man sich gewünscht? Erstens hätte man von der CDU erwartet, dass sie die Steuersenkungsideen der FDP nur zugelassen hätte um den Preis einer soliden Gegenfinanzierung, da bekanntlich nicht alle Sparmaßnahmen im Bereich der Staatsausgaben auch unmittelbar konjunkturabschwächende Wirkung haben. Das wäre umso notwendiger gewesen, als junge Menschen zu Recht darauf pochen, von den Staatsschulden nicht später überrollt zu werden: Sie brauchen das Gefühl, dass man ihre Zukunft ernst nimmt.


Das Geld hätte man – zweitens – lieber zukunftssichernden Verwendungen zuführen sollen: im Bildungsbereich, in der Automobilforschung, in neuen Energietechnologien, in der Fortentwicklung der digitalen Wissenschaftswelt. Und drittens hat man noch immer die Hoffnung, dass sich innerhalb der Koalitionsparteien die Finanzsolidität durchsetzt, nachdem gegenwärtig offenbar das stärkste Argument ist: Das haben wir so beschlossen, also müssen wir diese Maßnahmen durchziehen, mögen sie zu Teilen auch unsinnig und insgesamt unseriös finanziert sein.

Vielleicht ist es eine kleine Hoffnung, dass die Bundeskanzlerin den Mut hatte, ihr Kabinett so drastisch zu verjüngen: Guttenberg, Rösler, Köhler – um nur einige zu nennen. Sie haben die Perspektive, die notwendig ist, die Dramatik des Staatsschuldenpfades nicht nur zu erkennen, sondern ihr gegenzusteuern. Da allerdings braucht es den Mut vor Königsthronen, und das möglichst rasch.

Der Artikel erschien zuerst im Rheinischem Merkur Nr. 49, 03.12.2009