Was ist heute konservativ?

Kategorien: Politik, Rutz – der Blog zur Krise | 3 Kommentare
10. März 2009 | Autor: Michael Rutz

Konservative wurden stets rasch in die Ecke gedrängt. Sie galten stets als rückwärts gewandte Störer in einem Zeitgeist, der auf Fortschritt getrimmt ist und der schon immer (jedenfalls bis zur gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise) dazu neigte, Bewährtes leichthin aufzugeben. Wenn heute in den Unionsparteien von „den Konservativen“ die Rede ist, ist noch immer ein abschätziger Ton unterlegt: Das sind die, die geistig im Gestern leben. Und wenn es ganz böswillig kommt, wirft man sie begrifflich mit den Holocaustleugnern, Antisemiten, Fremdenfeinden und Neo-Nationalisten in einen Topf.

Die Konservativen aber, deren viele gerade in diesen Tagen im Zwist mit der ihnen nahestehenden CDU/CSU leben, haben mit solchen Karikaturen nichts gemein. Sie, die sie dort bisher einen Teil der Stammwählerschaft gestellt haben, spüren allerdings, dass ihnen nun – da ihre bewahrende, vorsichtige und nicht draufgängerische Haltung vor der Geschichte Bestand hat – nicht etwa Zustimmung entgegenschlägt, sondern sich die Politik ihrer Partei von ihren Grundsätzen abwendet.
Dabei hatte die Union nach dem Wahldebakel von 2005 die Diskussion um diesen Begriff und vor allem um seine Inhalte schon einmal aufgenommen. Solche Programmdebatten, wie sie angesichts des unklaren – man könnte auch sagen: „pragmatischen“ -  Profils der Union  auch jetzt wieder notwendig scheinen, sind produktiv. Denn sie geben öffentlichen Anlass, die Wirklichkeit zu überprüfen auf Wandlungen mit programmatischer Bedeutung. Sie schaffen Selbstbewusstsein vor allem dort, wo man zur Überzeugung kommt, dem sich wandelnden Zeitgeist nicht folgen zu wollen. Sie bilden Identität durch Selbstvergewisserung, weil den Mitgliedern einer Partei wieder plastisch deutlich wird,  wofür sie einstehen. Und die potentiellen Wähler erkennen, bei wes Geistes Kind sie ihre Stimme abgeben.

Diese Debatte, seinerzeit begonnen unter den Auspizien einer innerparteilichen Antisemitismus-Diskussion, dann dringlich nach dem Bundestagswahl-Desaster 2005 und nun nach vier Jahren großkoalitionärer Profilverwischung erneut auf der Tagesordnung, muss die CDU  in den kommenden Monaten erneut beschäftigen. Denn die Demoskopen stellen einen Besorgnis erregenden Schwund an Stammwählern fest. Dabei geht es vor allem um die Frage: Wofür steht eine moderne konservative Partei – auch (oder gerade) in Zeiten der Krise? Der Versuch einer Antwort könnte so aussehen:

Sie definiert ihre Politik mit starkem Geschichtsbewusstsein. Daher wird sie wissen, dass die Konkurrenz von Nationalstaaten immer wieder kriegsauslösend war. Sie wird daher ein vereintes Europa in den Mittelpunkt ihres außenpolitischen Denkens stellen und den deutschen Nationalstaat darin einbetten. Sie wird die Bildung einer europäischen Identität unter den Bürgern der EU fördern und die Bildung eines europäischen Bundesstaates für möglich halten. Sie wird Europa mit allen Kompetenzen eines Staates, auch den militärischen, ausstatten und sein aufgrund seiner Wertüberzeugungen selbstbewusstes, auch interessengeleitetes, Auftreten in der Weltgemeinschaft fördern.

Sie wird dieses Europa aus seinen historischen, kulturellen und hier zuerst seinen christlichen Wurzen begreifen, die unsere Auffassung von einem freien Leben unverändert prägen. Sie wird für die Lebendigkeit dieser Wurzeln eintreten, für ihre Revitalisierung dort, wo sie schwach geworden sind.

Dabei wird eine moderne konservative Partei anderen Religionen und Kulturen mit großer Toleranz, Offenheit, intensiver Dialogbereitschaft und großzügigen Integrationsofferten gegenübertreten. Sie wird die Akzeptanz der uns bedeutsam gewordenen Werte der individuellen Freiheit, der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Selbstverantwortung, der im Grundgesetz formulierten Menschenrechte und der Demokratie allerdings zum Ausgangspunkt dieser Dialoge machen und Integrationsofferten dort enden lassen, wo die Akzeptanz dieser Überzeugungen abgelehnt wird.
Mehr noch: Sie wird diese Werte wehrhaft, notfalls mit Waffengewalt, verteidigen, in Deutschland, Europa und anderswo. Sie kennt Toleranz, aber keine Toleranz gegenüber denen, die Intoleranz predigen.

Die Zusage an Europa ist zugleich eine Absage an jeden Nationalismus, auch an ein Staatsbürgerschaftskonzept, das auf dem ius sanguinis fußt, also der Parole: Deutschland den Blutsdeutschen. Deutschland gehört denen, die mit Pass und deutscher Sprachfertigkeit darin wohnen. In einer modernen konservativen Partei ist also kein Platz für nationalistische Parolen, deren innerer Urgrund auf Fremdenfurcht beruht und rassistische Aspekte aufweist.
Eine solche Politik anerkennt auch: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Eine moderne konservative Partei wird Einwanderungspolitik nicht zuerst als Sozialpolitik, als Geste des Mitleids, begreifen, sondern - nach aller demografischen Entwicklung ist das besonders sinnfällig - als Interessenspolitik des Wirtschafts- und Kulturstaates, jeweils mit dem Ziel seiner inneren Stärkung. Sprach- und Landeskenntnisse, Integrationswillen und Ausbildung, ein für den Wirtschaftsprozess noch sinnvolles Lebensalter darf sie als Kriterien der Einwanderungserlaubnis guten Gewissens vorgeben. Sie wird Ghettobildungen zu verhindern suchen und Integration in und Identifikation mit dem Aufnahmeland fördern und fordern. Sie wird ihre Politik der internationalen Solidarität mit dem Ziel führen, den Menschen in ihren Heimatländern auskömmliche Lebensbedingungen zu schaffen.
Ein moderner Konservativismus wird den Gedanken des Vaterlandes und jedes Heimatgefühl gerade deshalb fördern, weil er für ein vereintes Europa eintritt. Er hält deshalb die Gedanken des Föderalismus und der Bundesländer hoch und wird sich - im Konfliktfalle mit dem Nationalstaat - für diese entscheiden.

Ein moderner Konservativismus sorgt sich um die Erneuerung der Gesellschaft und ihrer inneren Lebenskraft. Er stellt Kinder und im Zusammenhang damit die Familie als System der gegenseitigen Solidarität und des Vertrauens daher in den Mittelpunkt seines gesellschaftspolitischen und gesetzgeberischen Handelns. Er lässt dabei der Ehe eine besondere Förderung angedeihen, weil sie die verlässlichste Lebensform und damit für Familienentscheidungen jene Grundlage ist, die die relativ größte Zukunftssicherheit verspricht. Er wird fördern, Männer und Frauen gleichberechtigt an Kindererziehung und beruflichen Chancen beteiligen und alle gesetzgeberischen und finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen. Er wird die Entscheidung von Elternteilen, sich ganz der Kindererziehung zu widmen, als dem Kindeswohl besonders dienlich anerkennen und die materiellen Nachteile einer solchen Entscheidung ausgleichen. Er wird die Kosten für eine chancengleiche Entwicklung von Kindern aus öffentlichen Mitteln finanzieren.

Eine moderne konservative Partei wird die Soziale Marktwirtschaft zu ihrem Modell machen. Sie sieht darin den gesellschaftlichen Solidaritätsgedanken am besten gepaart mit einer effizienten und innovativen Verwendung der volkswirtschaftlichen Ressourcen. In ihrer Sozialpolitik wird sie von den Grundbegriffen der christlichen Soziallehre ausgehen: Personalität, Subsidiarität, Solidarität. Sie wird dabei der Erwartung Vorrang einräumen, dass der Bürger sich in Notfällen zunächst selbst um Hilfe bemüht, solange dies in seiner Kraft oder jener der ihn umgebenden Sozialstrukturen - etwa der Familie - steht. Erst, wenn diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind, wird er denen, die sich selbst nicht mehr helfen können, mit staatlicher Sozialpolitik beispringen - dann allerdings kraftvoll und ausreichend.

Im Gegenzug wird diese Partei den Bürger nicht unbillig mit Steuern und Abgaben belasten. Zu diesem Ziel begreift moderner Konservativismus den Staat zwar nicht als Minimal- oder Nachtwächterstaat, aber er erwartet, seine Ausdehnung auch deshalb begrenzen zu können, weil auf allen Ebenen ein freiwilliges, kommunitaristisches (bürgergesellschaftliches) Engagement blüht. Er wird sich in seinem Ausgabeverhalten demnach vor allem auf die sinnvollen meritorischen Güter konzentrieren, zuvörderst also Infrastruktur und Sicherheit. Er wird Anpassungssubventionen auf ein Mindestmaß reduzieren und Erhaltungssubventionen auf systemisch unerlässliche Strukturen beschränken, weil er andernfalls den Strukturwandel hemmt, der  notwendiger Motor des wirtschaftlichen Fortschritts ist.

Zu den meritorischen Gütern eines modernen Industriestaates zählt insbesondere die Bildung. Ein moderner Konservativismus wird deshalb die bestmöglichen Bildungseinrichtungen bereitstellen. Dabei fördert er den Leistungs- und Wettbewerbsgedanken und die Bildung einer Elite, deren Selbstbewusstsein auf Wissen und Können beruht. Die Zugangskriterien zu diesem Bildungssystem organisiert er nach Kriterien absoluter Chancengleichheit, mithin ohne Rücksicht auf soziale Herkunft, Reichtum oder Beziehungen. Die Kosten für eine chancengleiche Erziehung wird er der öffentlichen Hand anlasten.

Eine moderne konservative Partei wird die natürlichen Lebensgrundlagen entschieden schützen. Das betrifft die Erde als Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen - aber auch Pflanzen, aber auch einen nachhaltigen Klimaschutz. Sie wird gentechnischen Methoden daher mit Skepsis gegenübertreten.

Sofern diese gentechnischen Methoden in das werdende Leben eingreifen, wird sie solche Methoden kompromisslos ablehnen, weil sie unvereinbar sind mit der Achtung vor der Würde des menschlichen Lebens. Konsequenterweise wird sie die Abtreibungsdebatte wieder aufnehmen mit dem Ziel eines Abtreibungsverbots. Am anderen Ende des Lebens wird sie konzessionslos lebensverkürzende Euthanasie ablehnen.

Sie wird eintreten für den laizistischen Staat, für die Trennung von Kirche und Religion. Aber sie wird die Kirchen als kritische Widerlager einer Gesellschaft in besonderer Weise in ihrem Ziel fördern, Menschen jene transzendentalen, ethischen und moralischen Grundlagen zu schaffen, ohne die eine Gemeinschaft von Menschen nicht zukunftsfroh und zuversichtlich leben kann.
Eine moderne konservative Partei wird ihre Überzeugungen mit Kraft und Selbstbewusstsein durchzusetzen suchen. Sie wird dabei aber eine konzeptionelle Demut an den Tag legen, die die Erneuerungsfähigkeit einmal gewonnener Überzeugungen zulässt.