Rutz – der Blog zur Krise

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Im Schwebezustand

Bundestag und Bundesrat haben sich für diese Tage Schwieriges vorgenommen. Sie sollen in einem Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag schwer miteinander zu vereinbarende Anforderungen auf einen Nenner bringen. Dieses Gesetz muss verfassungskonform sein, ist doch ein Vorläufer eben erst vor dem Verfassungsgericht spektakulär gescheitert.

Kategorien: Politik, Rutz – der Blog zur Krise | Autor: Michael Rutz | 1 Kommentar

29. August 2009

Wahlkampf: an den Problemen vorbei

Ach, was muss man oft von bösen Kindern hören oder lesen. Die Ulla Schmidt von der SPD ist samt Dienstwagen in einen Urlaub samt Dienstterminen gefahren, was den Steuerzahler überflüssigerweise Geld gekostet hat. Das finden die Kameraden von CDU und CSU ganz unmöglich, solange jedenfalls, als man Ähnliches nicht auch den eigenen Leuten nachweist.

Kategorien: Politik, Rutz – der Blog zur Krise | Autor: Michael Rutz | 0 Kommentare

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